Mit Mündlicher Anfrage im Thüringer Landtag nachgehakt
Eine personell, wie materiell gut ausgestattete Polizei ist essenziell für unsere Sicherheit vor Ort. Sie schützt unsere Eichsfelder Bevölkerung, die Unternehmen und Institutionen vor Kriminalität und Verbrechen. Doch wie sieht es aktuell im Landkreis Eichsfeld aus? Sind alle Planstellen in der Polizeiinspektion Eichsfeld besetzt, damit Polizei auch in der Fläche sicht- und ansprechbar ist? Die Antwort ist ernüchternd, denn seit Jahren sind zahlreiche Personalstellen in der Polizeiinspektion (PI) Eichsfeld unbesetzt. Dies führt zu einer hohen Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten sowie zu einer verminderten Einsatzfähigkeit gerade im Streifendienst im 943 qkm² großen Landkreis Eichsfeld. Hinzu kommen für die PI Eichsfeld Sonderaufgaben, wie die Bestreifung des in Bornhagen lebenden und als Schutzperson eingestuften Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke.
Um aktuelle und belastbare Informationen zur personellen Besetzung sowie zum Einsatzaufkommen der PI Eichsfeld zu erhalten, hatte ich mich im Oktober-Plenum mit einer Mündlichen Anfrage an das Thüringer Innenministerium gewandt. Laut Ministerium betrug zum 1. Oktober 2021 die Sollstärke in der PI Eichsfeld 123 Polizeibeamte und sechs Tarifbeschäftigte - die tatsächliche Stärke jedoch nur 101 Beamte und 4 Tarifbeschäftigte. Es fehlten zum Stichtag somit insgesamt 24 Dienstposten, was einem Anteil von 18,6 Prozent entspricht. Das heißt: fast jede fünfte Stelle in der PI Eichsfeld ist nicht besetzt!
Weiter wollte ich wissen, wie viele Einsatzstunden für die Bestreifung der oben erwähnten Schutzperson aufgewendet werden mussten. Hier fielen laut Innenministerium allein von Januar bis zum 18. Oktober 2021 insgesamt 2.444,5 (!) Einsatzstunden an. Unterstützung in Bornhagen leistete zudem die Landespolizeiinspektion Nordhausen im Schwerpunktzeitraum Juni bis September mit nochmals 1.380 Stunden. Trotz dieser enormen punktuellen Konzentration der Einsatzkräfte gab es für die Erfüllung der sonstigen Aufgaben für die PI Eichsfeld keinerlei personelle Aufstockung, was dazu geführt hat, das teilweise nur eine unzureichende Anzahl von Streifenwagen für den Landkreis zur Verfügung stand. Auf meine konkrete Frage wie sich diese prekäre Situation auf den allgemeinen Streifendienst im Landkreis auswirkt hat, antwortete das Ministerium lediglich ausweichend und verwies auf die „bedarfsangepasste Dienstplanung mit Ergänzungs- und Zusatzdiensten“, die die erforderliche Grundversorgung des Einsatz- und Streifendienstes ergänzten.
Mein Fazit: Die chronische Unterbesetzung in der PI Eichsfeld gestattet nur eine streifendienstliche Polizeipräsenz auf Sparflamme in der Fläche des Landkreises. Insbesondere die Bestreifung der genannten Schutzperson in Bornhagen bis zum 18. Oktober 2021, die mit einem exorbitanten Aufwand an personellen und materiellen Ressourcen verbunden war, band viele Dienstkräfte, was zusätzlich zu Lasten der Polizeipräsenz in unseren Städten und Gemeinden ging. Dieser Zustand ist unzumutbar. Aufgabe der Thüringer Landesregierung ist es, umgehend für eine Verbesserung der Personalsituation in der PI Eichsfeld zu sorgen, damit Verbrechen, wie z.B. die zunehmenden Einbrüche und Diebstähle auf Baustellen, effektiv bekämpft werden können. Ich werde die Entwicklung weiter kritisch im Blick behalten und die Landesregierung regelmäßig an ihren Handlungsbedarf erinnern. Mein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten im Landkreis Eichsfeld für ihren unermüdlichen Einsatz unter schwierigen Rahmenbedingungen und hohen Belastungen.